Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Kampagnenvideo mit Beat Schlatter zur Abstimmung vom 26. September über den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung. "Abzocker belohnen, Volk bestrafen? NEIN am 26. September zum AVIG-Abbau!". Weitere Informationen unter www.abzocker-belohnen-nein.ch Regie: Natascha Beller

Bundesrätin Doris Leuthard versucht an einer Pressekonferenz zu begründen, weshalb hohe und höchste Einkommen nicht zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beitragen sollen. Ein wahrer Steilpass für alle, welche die Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September 2010 ablehnen.

Im Jahr 2009 zahlte der Kanton Zürich fast 2,7 Mio. Franken Einmalzulagen bzw. Boni aus. Davon profitierten aber nicht alle gleichermassen. Doppelt so viele Männer wie Frauen, nämlich 998 Frauen und 1719 Männer, erhielten einen Bonus! Nach Stellenprozenten umgerechnet konnten 8,1% der Frauen und 15,2% der Männer von Einmalzulagen aus Rücklagen profitieren. Im Durchschnitt erhält also eine Frau Fr. 70, ein Mann hingegen Fr. 162 Bonus im Jahr.

Diese Zahlen musste der Regierungsrat aufgrund meiner Anfrage im Kantonsrat offen legen. Es ist ein Skandal, dass im Kanton Zürich Frauen bei Lohn- und Bonuszahlungen noch immer klar diskriminiert werden! Das neue kantonale Lohnsystem, welches noch mehr individuelle Lohnbestandteile kennt, wird diesen Trend eher noch verstärken. Wir werden dem Regierungsrat und seinen Kaderangestellten noch genauer auf die Finger schauen müssen.

Anfrage: Einmalzulagen an Personal

Das Bundesgericht hat entschieden, dass verschiedene Tankstellenshops im Raum Zürich zwischen 01.00 und 05.00 Uhr nachts zu schliessen haben. Die von ihnen angebotenen Produkte rechtfertigen keine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot. Für die Tankstellen als solche und die damit verbundenen Bistrobetriebe bestehen gesetzliche Ausnahmen, aufgrund derer sie geöffnet bleiben dürfen.

Das Bundesgericht unterstreicht in der Urteilsbegründung, dass die Nacht- und Sonntagsarbeit im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bleiben soll. Der Verkauf von Produkten des täglichen Bedarfs während der Nachtstunden könne nicht als "besonderes" Konsumbedürfnis bezeichnet werden und rechtfertige damit keine Aufweichung des des gesetzlichen Nachtarbeitsverbots. Die Grundbedürfnisse der Reisenden nach Treibstoff und Getränken bzw. nach kleinen Imbissen können aufgrund der arbeitsgesetzlichen Spezialbestimmungen weiterhin rund um die Uhr gedeckt werden.

Ich bin sehr erleichtert über dieses Urteil. Es setzt ein starkes Signal gegen die von den grossen Detailhandelsketten propagierte völlige Liberalsierung der Ladenöffnungszeiten. Es ist nur vernünftig den Verkauf von Detailhandelsprodukten wie Tiefkühlprodukte, Bücher etc. auf die ordentlichen Arbeits- und Öffnungszeiten zu bechränken. Solche Konsumbedürfnisse können problemlos ohne Nachtarbeit gedeckt werden.

Medienmitteilung des Bundesgerichts im pdf-Format

Auch dieses Jahr wurde im Kanton Zürich wieder in 150 Fällen eine Unterbietung der üblichen Arbeits- und Lohnbedingungen festgestellt. Diese in- und ausländischen Firmen waren in den Branchen Detailhandel, Coiffeur-, Parkett-, Industrie- und Unterlagsbodengewerbe, Maschinenbau, Gartenbau, Transport-, Innendekorations-, EDV- und Optikergewerbe tätig.

Mit Ausnahme der zwei letztgenannten, sind dies alles Branchen mit eher tiefen bis sehr tiefen Löhnen. Wer diese üblichen Tiefstlöhne auch noch unterbietet ist unanständig und Schuld an Workingpoors, welche trotz vollem Arbeitseinsatz nicht mit ihrem Lohn über die Runde kommen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir subventionieren solche Arbeitgeber also mit unseren Sozialwerken und mit unseren Steuergeldern.

Auch im Jahr 2009 konnten gemäss Geschäftsbericht des Regierungsrates aus den Rücklagen Einmalzulagen an das Personal finanziert werden. Nun ist aus der Privatwirtschaft bekannt, dass bei variablen Vergütungen vor allem Männer in höheren Gehaltsklassen von solchen Einmalzahlungen profitieren.

Es ist darum natürlich interessant zu wissen, ob dieser Mechanismus in der kantonalen Verwaltung ähnlich funktioniert oder ob solche Einmalzulagen beim Kanton Zürich fairer verteilt werden.

Darum habe ich heute im Kantonsrat, zusammen mit Benedikt Gschwind, eine Anfrage mit folgenden Punkten eingereicht:

1. Wie viele Personen profitierten im Jahr 2009 von Einmalzulagen?


2. Ist die Politik des Regierungsrates Einmalzulagen gleichmässig auf die Mitarbeitenden einer Leistungsgruppe zu verteilen oder werden diese nach individuellen Kriterien verteilt? Was sind im Falle einer individuellen Verteilung die Kriterien, um in den Genuss von Einmalzulagen zu kommen?


3. Wie viele Frauen und Männer erhielten Einmalzulagen in absoluten Zahlen und im prozentualen Anteil der beschäftigten Frauen bzw. Männer (nicht pro Person sondern pro Stellenprozente).


4. Wie hoch war der Betrag der Einmalzulagen für Frauen und für Männer pro Kopf, umgerechnet auf alle Beschäftigten der kantonalen Verwaltung (nicht pro Person sondern pro Stellenprozente)


5. Wie verteilt sich die Auszahlung von Einmalzulagen nach Lohnklassen in absoluten Zahlen, in der Höhe der Zulagen und im prozentualen Anteil der Anzahl Beschäftigten

Beitrag im Landbote vom 26.5.2010


Kinder brauchen ein liebevolles Umfeld, in dem sie gerne leben, gut und zuverlässig betreut und sozialisiert werden. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein wichtiger Pfeiler dabei. Heute gibt es im Kanton Zürich viel zu wenig Betreuungsplätze und diese wenigen sind für viele Eltern oft zu teuer.

Noch immer ist es eines der grössten Armutsrisiken, sich für Kinder und Familie zu entscheiden. Mit einem guten und zahlbaren Betreuungsangebot könnte schon sehr viel dagegen unternommen werden. Ein Platz in einer Kindertagesstätte kann über 120 Franken im Tag kosten. Werden diese Kosten nicht je nach Einkommen der Eltern subventioniert, können sich viele Eltern niemals einen Betreuungsplatz leisten. Dabei sind gerade ärmere Eltern auf eine gute und zuverlässige Betreuung angewiesen, damit sie arbeiten und ihre Familie ohne Sozialhilfe und Schulden über die Runde bringen können.

In sehr vielen Gemeinden des Kantons existieren heute überhaupt keine Betreuungsangebote oder diese sind zu teuer. Die Kinderbetreuungsinitiative fordert darum, dass alle Gemeinden genügend Betreuungsplätze anbieten müssen. Die Initiative verlangt, dass der Kanton, zusammen mit Gemeinden und Privaten, ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleistet und sich auch finanziell daran beteiligt. Dafür ist die Betreuung dann für alle Eltern finanzierbar, weil, im Unterschied zum Gegenvorschlag, die Initiative nach Einkommen abgestufte Tarife vorschreibt. Somit ist garantiert, dass alle Gemeinden Betreuungsplätze anbieten und sich auch ärmere Eltern einen Krippenplatz leisten können und ihre Kinder somit gut betreut wissen.

Eine liebevoll und professionell geführte Betreuungseinrichtung ist wichtig für das Wohl unserer Kinder. Das ist nicht gratis zu haben, bringt aber der Gesellschaft einen sehr hohen sozialen und auch finanziellen Nutzen. Und zu guter Letzt auch mehr Kinder. Wie Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, sind in Ländern mit guten familienergänzenden Betreuungsangeboten auch viele Paare bereit Kinder zu haben, weil sie sicher sind, dass diese eine glückliche und auch finanziell gesicherte Kindheit durchleben können. Damit allen Kindern im Kanton Zürich eine ebenso gute und schöne Zeit bevorsteht, egal wie reich die Eltern sind, stimme ich am 13. Juni 2 x Ja und kreuze in der Stichfrage die Initiative an.