Persoenlichkeitsschutz

Interessanter Netzwocheartikel bei Namics gefunden.

Bis zur Hälfte aller kommerziellen Websites sollen das Gratistool Google Analytics einsetzen. Verlässliche Zahlen zur Verbreitung gäbe es allerdings nicht. Je nach Testmethode und Charakteristik der untersuchten Websites oder des geografischen Gebietes würden unterschiedliche Werte genannt.

Vor allem auch die Tipps für WebsitebetreiberInnen sind interessant

Vor diesem Hintergrund ist ihnen zu empfehlen, mindestens die Erklärung gemäss Ziff. 8.1 der aktuellen Nutzungsbedingungen von Google Analytics in die eigene Datenschutzerklärung auf der Website einzufügen.
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Sofern eine Webseite auch auf Besucher im europäischen Raum und insbesondere in Deutschland ausgerichtet ist, ist man auf der sicheren Seite, wenn man von jedem Besucher der Website – vor der Datenerhebung – die Einwilligung einholt, beispielsweise indem jeder Besucher die Datenschutzerklärung lesen und durch Anklicken einer Checkbox einwilligen muss.

Artikel im pdf-Format

Es gibt zwei ganz wichtige Gründe, diese Vorlage abzulehnen. Die Sicherheit und den Persönlichkeitsschutz. Wer bisher noch nicht Nein zu Fichierung und Überwachung gesagt hat, kann dies noch bis am Sonntag tun. (Urnenstandorte und Oeffnungszeiten der Stadt Winterthur)

Sicherheitsprobleme beim ePass:
Ausschnitt aus der Sendung Einstein, Schweizer Fernsehen, 19. März 2009



Das wichtigste Kriterium gegen den ePass ist aber die zentrale Datenbank: Im Unterschied zu den anderen Ländern, will die Schweiz diese Daten in einer zentralen Datenbank speichern und somit die Daten aller Schweizer BürgerInnen fichieren. Die Schweiz wird bei Annahme dieses Bundesbeschlusses eine biometrische Vollerfassung der SchweizerInnen durchführen. Sicherheits-, Datenschutz- und Freiheitsrechte werden dabei einfach ignoriert.

Bei einem Nein am 17. Mai 2009 zu biometrischen Pässen und IDs, muss der Bundesrat eine neue Vorlage erarbeiten. Die zentralen Forderungen - keine zentrale Datenspeicherung und keinen Chip auf der ID - müssen dabei berücksichtigt werden. Dann kann der biometrische Pass fristgerecht und schengenkompatibel eingeführt werden.

Siehe auch Blogeintrag: SP sagt Nein zum Biometriezwang für Schweizer Pässe und IDs

Als assoziiertes Schengen-Land soll die Schweiz einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken anbieten, einen so genannten biometrischen Pass. Diese Daten werden auf einem kontaktlosen Chip (RFID-Chip) im Pass gespeichert. Im Unterschied zu den anderen Ländern, will die Schweiz diese Daten aber auch noch in einer zentralen Datenbank speichern und somit die Daten aller Schweizer BürgerInnen fichieren.

Die Autos von Google Street View sind von heute an auch in der Schweiz unterwegs. Grund genug, diesen netten Film wieder einmal anzuschauen ;-)

Beitrag in links.zh diametral: Braucht es Sozialinspektoren?, August 2008

“Kauft teures Bio-Gemüse, raucht Filterzigaretten und liest die WOZ statt Gratiszeitungen. Geht an SP-Versammlungen und trinkt danach gerne ein Bier. Lacht oft. Status: Verdächtig, Beobachtung weiterführen.“

Werden solche Protokolle bald Realität? Und welche Bevölkerungsgruppe kommt als nächste dran?

Die Sozialhilfe ist eine Hilfe für Menschen in finanzieller Notlage und muss von immer mehr Menschen in Anspruch genommen werden. Wo viele Menschen sind, hat es immer auch unehrliche dabei. Kein Zweifel, eine wirksame Kontrolle im Sozialhilfebereich ist also notwendig. Dazu gehört eine sorgfältige Abklärung der Situation bei der Fallaufnahme. Der Anspruch auf Sozialhilfebezug muss belegt und der Kontakt zu den BezügerInnen aufrecht erhalten werden. Interne Revisionsstellen sollen systematische Kontrollen durchführen. Kommt dabei ein Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch auf, können Mitarbeitende der Polizei und der Gewerbepolizei zur Abklärung zugezogen werden.

Die Schwarzarbeit – der finanziell relevante Verstoss beim Sozialhilfebetrug - muss allgemein besser kontrolliert werden. Dieser Betrug an Angestellten und Sozialwerken darf nicht nur im Zusammenhang mit SozialhilfeempfängerInnen bekämpft werden. Das geht effizienter mit Kontrollen bei den ArbeitgeberInnen als mit der Bespitzelung vieler Personen.

Eine systematische Überwachung ist ein grosser Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Person und kaum je gerechtfertigt. Eine Überwachung erfolgt über längere Zeit und ist auch entsprechend personal- und finanzintensiv. Anstatt viel Geld für DetektivInnen auszugeben, werden diese Ressourcen besser in die Sozialämter, die Bildung und in die Arbeitskontrollstellen investiert. Das spart Steuergelder, stärkt die Sozialversicherungen und hilft somit allen.