Einträge von Hedi Strahm

Nein zur Initiative «für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

Am 4. September wird unter dem irreführenden Titel «für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» über eine Halbierung der Vermögenssteuer abgestimmt. Von dieser Initiative profitieren nur ein paar wenige Superreiche. Alle anderen haben das Nachsehen. Hat sich jemand ein Vermögen von 100'000 Franken erspart, macht die Initiative gerade einmal einen Unterschied von jährlich 16 Franken bei der Steuerrechnung. Dem Multimillionär mit 20 Millionen Franken Vermögen wird hingegen ein Steuergeschenk von bis zu 65'000 Franken gemacht.

SP, Gewerkschaftsbund, Grüne und EVP haben heute eine Volksinitiative für eine Steuer auf Erbschaften über 2 Millionen lanciert. Die Initiative mit dem Titel «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ist gerecht und moderat, da sie sowohl KMU als auch den Mittelstand von der Erbschaftssteuer ausnimmt. Zwei Drittel dieser Steuereinnahmen gehen an die AHV, ein Drittel an die Kantone.

Im heutigen Echo der Zeit von Radio DRS nimmt Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart dazu Stellung.
Beitrag hören (5:30)

Mehr Infos unter: www.erbschaftssteuerreform.ch

Die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung befasst sich mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem V. Nachtrag wird ausschliesslich die schulergänzende Kinderbetreuung neu geregelt. Die neue Tarifregelung bringen massive Tariferhöhungen und ein ungerechtest System mit. Viele VerliererInnen sind die Folge davon.

Deshalb stimme ich am Sonntag, 4. September 2011 Nein zum V. Nachtrag der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung!

Diese Initiative aus dem Kreise der SVP will die Vermögenssteuer im Kanton Zürich halbieren.

Die SVP bekommt wohl nie genug. Die Initiative zeigt ganz deutlich, wohin der sogenannte Steuerwettbewerb führen soll: Zur vollen finanziellen Entlastung der ganz Reichen. Und wer soll das bezahlen: Der Mittelstand!

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Halbierung der Dividendenbesteuerung und der Kapitalsteuer, das Fehlen einer Kapitalgewinnsteuer - Wann auch immer das Steuergesetz geändert wurde, profitiert haben die Reichen. Genau darum konnte der Mittelstand nie entlastet werden. Der Mittelstand bezahlt die Zeche für all die Steuergeschenke an die Reichen!

Nun sollen also einmal mehr Steuergeschenke verteilt werden. Dazu wird wieder einmal der so genannte Steuerwettbewerb bemüht. Es ist aber so, dass wir durch eine Steuersenkung für die Reichen, keine zusätzlichen Steuerzahler anlocken würden. Wer sich wirklich einzig und alleine nur für sein Geld interessiert, wird immer einen günstigeren Ort für seinen Briefkasten finden.

Darum sage ich Nein zur Halbierung der Vermögenssteuer und Nein zu dieser SVP-Initiative.

Jedes Jahr listet der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) weltweit die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte auf. 90 Morde, 2500 Verhaftungen, 5000 Entlassene: Das ist die traurige Spitze dieses Berichtes, der die antigewerkschaftlichen Aktivitäten des Jahres 2010 in 143 Staaten rapportiert. Im Länderbericht ist auch die Schweiz unrühmlich erwähnt. Hauptvorwurf: missbräuchliche Kündigung von gewerkschaftlich Engagierten und kein spezieller Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute.

Weltweite Übersicht: Gewerkschaftsrechte und wirtschaftliche Freiheiten überall unterdrückt

Noch immer werden Frauen lohnmässig diskriminiert, obwohl dies gesetzlich ganz klar verboten ist. Es wäre gescheit, wenn im Zuge der Arbeitskontrollen, welche zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen durchgeführt werden müssen, dieser Aspekt in Zukunft ebenfalls kontrolliert werden könnte. Darum habe ich heute, zusammen mit Julia Gerber und Monika Spring, folgendes Postulat eingereicht.

Postulat
Der Regierungsrat wird gebeten ein Konzept zu entwerfen, wie die Lohnbuchkontrollen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen durchgeführt werden müssen, auch zur Prüfung der Lohngleichheit eingesetzt werden können.

Begründung
Mit Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen zum Personfreizügigkeitsabkommen mit der EU wurde in jedem Kanton eine Tripartite Kommission gebildet. Diese Kommission setzt sich zusammen aus je einer Vertretung vom Staat, von den Arbeitgebenden und von den Arbeitnehmenden. Die Aufgaben der tripartiten Kommissionen sind in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgezählt. Die Hauptaufgabe besteht in der Beobachtung des Arbeitsmarkts. Dazu gehört die Kontrolle der Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um allfällige Missbräuche aufzudecken. Zu diesem Zweck steht es ihnen zu, Auskünfte einzuholen und Dokumente wie Lohnabrechnungen einzusehen.

Zu den generellen Beobachtungen des Arbeitsmarktes kann gesagt werden, dass in jeder Region der Schweiz das Prinzip des „gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ gebrochen wird. Das zeigen die Statistiken der unterschiedlichen Männer- und Frauenlöhne je nach Region auf. Der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen im Kanton Zürich beträgt 24 Prozent. Dies widerspricht klar dem Verfassungsgrundsatz (Art. 8 BV), der gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit vorsieht. Neu sollen die Lohnbuchkontrollen auch auf die Lohngleichheit von Frau und Mann ausgedehnt werden.

Deshalb soll die Arbeitsmarktkontrolle und somit die tripartite Kommission auch die Kontrolle der Lohndiskriminierung nach Geschlecht durchführen. Denn nur ArbeitsmarktkontrolleurInnen haben Zugang zu den Lohnbüchern, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind. Und mit den bereits zur Verfügung stehenden statistischen Instrumenten ist es einfach die Lohngleichheit auch zu überprüfen. Dazu dient beispielsweise das vom eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann kostenlos zur Verfügung gestellte und einfach zu handhabende Lohnüberprüfungsinstrument logib.