Es ist unbestritten, politische Parteien haben eine zentrale Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie. Dieses Engagement wird alleine durch Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert. Das ist aber auch schwierig, da die Öffentlichkeit nicht weiss, woher das Geld kommt und so auch nicht informiert ist, für welche Geldgeber sich eine Partei engagiert.
Eine transparente Parteienfinanzierung ist sehr wichtig. Erst wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, wer in einer Partei das finanzielle Sagen hat, können sie wissen, welches politische Engagement sie von einer Partei erwarten können und dann auch entscheiden, welche Partei wirklich ihre Anliegen vertritt.
Darum habe ich heute im Kantonsrat, zusammen mit Rosmarie Joss und Benedikt Gschwind, eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die im Kanton Zürich Transparenz bei Parteispenden fordert.
Text der Parlamentarischen Initiative
Kantonsverfassung Art. 39 a (neu):
Offenlegungspflichten
Alle Parteien, die im Parteienregister nach Art. 76 a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind, im kantonalen Parlament vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, müssen ihre Einnahmen offenlegen.
Unter die Offenlegungspflichten fallen die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angaben der jeweiligen Beträge, Sach- und Geldzuwendungen. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 5000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt.
Begründung:
Die Parteien gehören zu den bedeutendsten Akteuren in der Zürcher Politik. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum funktionieren der Demokratie im Kanton Zürich. Diese Rolle wird unter anderem durch die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Parteispenden gewürdigt.
Für das Funktionieren einer Demokratie ist es unabdingbar, dass den StimmbürgerInnen bekannt ist, von wem Parteien unterstützt werden. Denn gerade substanzielle Parteispenden, insbesondere von juristischen Personen, sind nicht immer frei von Interessenbindungen und können die politische Ausrichtung einer Partei beeinflussen.
Die Transparenz bzgl. Parteienfinanzieren ermöglicht erst den StimmbürgerInnen, ihr Recht auf freie Meinungsbildung wahr zu nehmen und erhöht die Qualität unserer Demokratie.
Abstimmungsparolen vom 9. Juni 2013