Keine Steuergeschenke mehr, die nur den Reichsten nützen

Eine Halbierung der Vermögensteuer heisst, dass dem Kanton Zürich und seinen Gemeinden künftig 600 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Dieses Geld brauchen wir aber dringend für unsere Schulen, unsere Spitäler, für den Umweltschutz und die Sicherheit. Für die steuerliche Entlastung von ein paar wenigen bezahlt also die Allgemeinheit. Wann auch immer das Steuergesetz in den letzten Jahren geändert wurde, gewonnen haben immer einige wenige Reiche. Die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre verursachen für Kanton und Gemeinden einen jährlichen Ausfall von gut einer Milliarde Franken. Darum konnte der Mittelstand nie entlastet werden. Der Mittelstand bezahlt die Zeche für all die Steuergeschenke an die Reichen!

Nun sollen also mit dieser Initiative weitere Steuergeschenke verteilt und dem Kanton Zürich 600 Millionen Franken Einnahmen gestrichen werden. Dazu wird einmal mehr der so genannte Steuerwettbewerb bemüht. Eine alte und schlechte Begründung. Es ist belegt, dass wir durch eine Steuersenkung für die Reichen, keine zusätzlichen Steuerzahler anlocken können. Wer sich einzig und alleine nur für sein Geld interessiert, wird immer einen günstigeren Ort für seinen Briefkasten und die Steuerrechnung finden.

Verschiedene Studien belegen auch, dass Steuersenkungen für Reiche keinen positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben. Die zusätzlichen Ersparnisse der sehr Reichen fliessen nur zum kleinsten Teil wieder in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf in der Schweiz zurück. Anlagen im Ausland und eine höhere Sparquote sind die Folge. Um die Wirtschaft zu stärken, muss der Staat hingegen nachhaltige und zukunftstaugliche Investitionen tätigen und er muss die Kaufkraft der breiten Bevölkerung stärken.

Die Initiative «für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» ist also vor allem eine ganz grosse Mogelpackung, darum stimme ich am 4. September Nein zu dieser Vorlage.

Beitrag im Landbote zur Abstimmung vom 19. August 2011