Kantonsratswahlen 2011: Rückblick und Ausblick auf die Kantonsratsarbeit

Am 3. April 2011 sind die Wahlen für den Zürcher Kantonsrat. Ich bin jetzt rund 5 Jahre im Zürcher Kantonsrat. Auch wenn wir nicht immer gewinnen, ist es wichtig, dass wir weiter kämpfen. Darum möchte ich mich noch einmal vier Jahre lang für unseren Kanton, für die Menschen und die Umwelt einsetzen.

Kantonale Beschlüsse haben einen sehr direkten Einfluss auf unsere Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität.

Sehr oft sind dies rein finanzielle Entscheide (Als Beispiele nenne ich den Finanzausgleich, die Kantonalisierung des Winterthurer RAVs, die Unterstützung unserer Kulturinstitutionen und natürlich die Klassengrössen an unseren Volksschulen und die Qualität unserer Fachhochschulen und der Uni.)

Aber auch die Planungshoheit bei den Strassen und der Richtplan im Allgemeinen werden auf kantonaler Ebene beschlossen. Die Stadt Winterthur muss diese Entscheide dann einfach ausbaden. So legt der Kanton z.B. fest, welche Bereiche die Stadt noch einzonen darf bzw. zum Bauen freigeben kann. Der Kanton kann also ganz viel zur Wohnqualität und zu den Wohnkosten beitragen.

Die bürgerliche Mehrheit hat sich im Kantonsrat aber in erster Linie für Steuersenkungen für Reiche eingesetzt. In den letzten 10 Jahren wurden den Reichen über 550 Millionen Franken Steuern pro Jahr geschenkt! Auf der anderen Seite werden Sparpakete geschnürt, welche unseren Schulen, dem Naturschutz, dem Gesundheitswesen, der Entwicklung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und den kant. Angestellten dringend nötige Gelder entziehen.


Rückblick 2007-2011

In der vergangenen Legislatur legte ich meinen Schwerpunkt auf die Arbeits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik/Richtplanung. In der Kommission für Wirtschaft und Arbeit (WAK) setzte ich mich zudem für gerechte Steuern und Abgeltungen ein. Zu diesen Themen habe ich auch verschiedene Vorstösse eingebracht.

Zum Beispiel verlangte ich die Publikation der Zürcher Mindestlöhne, um Lohndumping zu verhindern (Die Regierung veröffentlicht jetzt eine jährliche Publikation mit den branchenbezogenen Mindestlöhnen. Dies erlaubt Betroffenen, ihren Lohn zu vergleichen und gegebenenfalls zu intervenieren.

Weitere Vorstösse reichte ich ein zur Kurzarbeit, zur fairen Beschaffung durch den Kanton, zur fehlenden Finanzstrategie der Regierung oder eine Anfrage, welche die ungerechte Verteilung von Einmalzulagen (Boni) zwischen Männern und Frauen in der kantonalen Verwaltung aufdeckte.

Im Umweltbereich forderte ich mit einer PI eine verstärkte Umlagerung des Abfalltransportes auf die Schiene und reichte unter anderem Anfragen zum Antibiotikaeinsatz bei Feuerbrand und zur Jagd auf geschützte Feldhasen ein.

Das Postulat, welches endlich eine weitere Renaturierungsetappe der Töss beim Reitplatz fordert, ist im Rat noch pendent.

Die Richtplanänderungen sind und waren immer wieder Diskussionsgrundlage. Hier musste ich immer wieder die Anliegen von Winterthur vertreten, ärgerlicherweise auch gegen unsere bürgerlichen Winterthurer Kantonsratskollegen, welche z.B. die verkehrspolitische Entmündigung der Städte Zürich und Winterthur forderten.

Ausblick

Als Präsidentin der Gewerkschaft Unia Winterthur möchte ich im Kantonsrat weiterhin für fortschrittliche Arbeitsbedingungen, für genügend Lehrstellen und für eine bezahlbare Bildung für alle einsetzen. Weiterhin werde ich auch gegen Schwarzarbeit und Lohndumping kämpfen.

Ganz wichtig ist für mich auch weiterhin die sichere Grundversorgung, also den so genannten Service Public.

Der Kanton hat über Jahrzehnte eine gute, flächendeckende Verkehrs-, Energie-, Kommunikations- und Wasserversorgungs-Infrastruktur aufgebaut. Dieses umfassende Versorgungsnetz garantiert allen einen finanziell verkraftbaren Zugang zu diesen wichtigen Grundlagen unseres Lebens.

Eine Privatisierung dieser Grundversorgungs-Netze und existentieller staatlicher Dienstleistungen wie die Telekommunikation, Gesundheitswesen, Schulen, Abfallwesen und die Polizei kommt überhaupt nicht in Frage.

Ohne eine gesunde Umwelt mit ihren Pflanzen und Tieren ist eine hohe Lebensqualität aber nicht möglich. Darum mache ich mich weiterhin auch für den Umwelt-, Natur und Tierschutz stark. Um den Lärm und den Landverschleiss zu reduzieren, engagiere ich mich für eine gescheite Verkehrs- und Siedlungsplanung.

Um diesen Anliegen im Kantonsrat den nötigen Nachdruck zu verleihen, brauche ich auch Ihre Stimme. Darum meine Bitte an Sie: Gehen Sie am 3. April wählen – oder schon vorher per Post – und wählen Sie die SP Liste 2 oder schreiben Sie mich 2 x auf Ihre Liste.

Ich danke Ihnen schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung.