Abfall auf die Bahn: Zürcher Kantonsrat verweigert gesetzliche Vorgaben zur Verlagerung auf die Schiene

Statement im Kantonsrat für die Überweisung

Jahr für Jahr fahren 75 - 80 000 Lastwagen zu den sechs Zürcher KVAs, um ihren Abfall abzuladen. Dazu kommen die Lastwagen, welche Schlacke wegführen und die Deponien beliefern. Diese Fahrten produzieren viel Stickoxide, Feinstaub, Ozon, Lärm und Schmutz.

Weiter belasten diese Lastwagen auch sinnlos unser Strassennetz und verursachen Kosten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, bei der Gesundheit und natürlich im Umweltschutz.

2007 wurden total 852’000 Tonnen Abfall verbrannt. 370 000 Tonnen davon waren kantonaler Siedlungsabfall. Weit mehr als die Hälfte des Abfalls, ist also so genannter Marktabfall aus dem Kanton, der ganzen Schweiz und auch aus dem Ausland, welcher auf dem freien Markt akquiriert werden muss.

Die Zürcher Kehrichtverbrennungsanlagen sind auf diesen Abfall angewiesen. Sie brauchen ihn, um ihre Anlagen in einem günstigen Energie- und Auslastungsbereich betreiben können. Zudem würde bei einer Unternutzung der Ofenlinien, der Abfallpreis ansteigen und damit auch der Preis für Fernwärme und Strom. Für die Fernwärme müsste sogar mit Öl nachgeheizt werden.

Die Abfallverbrennung wird bei uns nämlich auch zur Energiegewinnung genutzt. Im Kanton Zürich werden aus Kehricht in den KVAs inklusive Eigenbedarf 610 GWh Wärme und 370 GWh Strom erzeugt. Die KVAs beheizen also viele Häuser und Industrieanlagen und erzeugen wertvollen Strom. Das ist gut so.

Es erzeugt aber auch neue Abhängigkeiten.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist die KVA Josefstrasse, mitten in Zürich. Jahrelang wurde uns zugesichert, dass diese KVA abgestellt werden soll. Darum wurden auch im Hagenholz und in der KVA Winterthur für hunderte Millionen Franken neu gebaut bzw. saniert.

Nun hat man aber doch entschieden, dass man diese Anlage an der Josefstrasse nicht einfach aufheben kann, weil ja die Fernwärmeproduktion für Zürich West daran hängt.

Konkret heisst das, die Josefstrasse arbeitet weiter, wird aber nur noch ausländischen Abfall verbrennen, weil sie ja in der Abfallplanung des Kantons nicht mehr geführt wird.

Bei der KVA Horgen ist die Situation ganz ähnlich. Auch diese wird wohl, entgegen bisheriger Aussagen, nicht einfach abgeschaltet, sondern weiter existieren um 2000 Horgener Wohnungen zu beheizen. Auch sie wird wohl auf ausländischen Abfall zurückgreifen müssen.

Sie sehen, wir brauchen im Kanton Zürich auch in Zukunft eine konstant hohe Abfallmenge.

In Zukunft wird die innerkantonale Abfallmenge aber sinken. Dies weil die Abfallvermeidung und das Recycling noch immer ausgebaut werden und weil mit einer weniger florierenden Wirtschaft immer auch die Abfallmenge zurückgeht.
Der Tessiner Abfall wird auch wegfallen, weil der Kanton Tessin eine eigene Verbrennungsanlage baut und dann auf die Zürcher KVAs verzichten kann. Darum werden wir also in Zukunft immer mehr auf ausländischen Abfall zurückgreifen müssen.

Genau solche Transporte sind aber geeignet, um auf die Bahn verladen zu werden.

Der Minderheitsantrag der KEVU verlangt darum, dass Abfalltransporte, soweit es ökologisch sinnvoll und technisch machbar ist, mit der Bahn zu erfolgen haben. Damit soll erreicht werden, dass der Zürcher Abfall Verband und der Kanton seine Kunden nach diesem Aspekt aussuchen und die vorhandenen Gleiskapazitäten auch ausnutzen muss.

Dieser Druck ist wichtig, da heute selbst bei KVAs, welche über einen direkten Gleisanschluss verfügen, noch immer der allergrösste Teil des Abfalls auf der Strasse angeliefert wird.

Niemand verlangt, dass nun jede KVA einen Gleisanschluss bauen muss, aber wir wollen, dass die vorhandenen Gleise genutzt werden.

Weiter beantragen wir, dass die Bewilligungen für neue Deponien und neue Verbrennungsanlagen nur für Anlagen mit Bahnanschluss oder Kombiverkehr vergeben werden. Eine solche Vorgabe ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sie wird auch den Widerstand der Standortbevölkerung massiv verkleinern. Denn wie wir bei den Einwendungen beim Richtplan gesehen haben, fürchten sich die Menschen bei neuen Anlagen vor allem vor der drohenden Verkehrslawine.

Wenn dann in Zukunft, auch der kleinräumige Abfalltransport einmal auf die Schiene verlagert werden kann, ist das sicher ein Gewinn für die Umwelt. Zudem können die Sammelfahrzeuge besser genutzt werden, weil sie ihre Zeit für das Sammeln und nicht für das Fahren auf Autobahnen und Warten vor der KVA verwenden können.

Der Thurgau mit seiner neuen Anlage in Weinfelden ist uns da einen riesigen Schritt voraus. Hier wurde ein neues Sammelsystem gewählt, welches die Sammelfahrzeuge mit genormten Containern ausstattet. Mit diesen Lastwagen werden die Container in den Bahnhöfen Kreuzlingen, Romanshorn, Steckborn und Frauenfeld direkt auf die Bahntragwagen verladen und auf das betriebseigene Anschlussgeleise der KVA Thurgau gefahren.

Was der Kanton mit SBB Cargo nicht auf die Reihe bringt, ist der Firma ACTS AG anscheinend problemlos gelungen. Sie hat genug Kapazität auf der Schiene und hat neu auch die Anlage in Lausanne unter Vertrag. Auf diese Weise transportiert die Firma insgesamt über 700 000 Tonnen Entsorgungsgüter pro Jahr auf der Schiene.

Ich bin ganz sicher, dass wir in Zukunft Sammelfahrzeuge haben werden, welche für den Schienentransport gerüstet sind und ihre Ladung einfach verladen können.

Bis dahin hoffe ich aber, dass wir wenigstens den ausländischen Abfall von der Strasse nehmen können.

Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit lehnen diese sinnvolle Ergänzung des Abfallgesetzes ab. Begründet wird dies damit, dass die §§ 21 und 22 des Abfallgesetzes schon eine Rechtsgrundlage bieten, um bei Abfällen Bahntransporte zu verlangen. Das stimmt, aber wie die Praxis zeigt, genügt das nicht. Es braucht viel mehr Druck um den Abfall auf die Schiene zu bringen. Eine lasche Möglichkeit, die der Regierungsrat dann sowieso nicht ausnützen wird, genügt da nicht.

Eine weitere recht fadenscheinige Begründung ist die fehlende Transportkapazität auf der Schiene. Niemand verlangt, dass der Abfall genau während der Stosszeit transportiert wird. Abfall ist nicht zeitkritisch und kann nicht verderben. Er kann also problemlos in den Randstunden transportiert werden. Der Kapazitätsengpass ist also nur eine Ausrede für diejenigen, welche gerne von Umweltschutz reden, aber niemals konkret etwas dafür tun wollen.

Der KEVU-Minderheitsantrag fordert einen fortschrittlichen, umweltfreundlicheren und effizienten Transport von Abfällen und Deponiegütern. Ich hoffe, dass Sie diesen mit uns unterstützen. Die Umwelt wird es ihnen danken.