Hedi Strahm, Kantonsrätin, Präsidentin Unia Winterthur

Das Bundesgericht hat entschieden, dass verschiedene Tankstellenshops im Raum Zürich zwischen 01.00 und 05.00 Uhr nachts zu schliessen haben. Die von ihnen angebotenen Produkte rechtfertigen keine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot. Für die Tankstellen als solche und die damit verbundenen Bistrobetriebe bestehen gesetzliche Ausnahmen, aufgrund derer sie geöffnet bleiben dürfen.

Das Bundesgericht unterstreicht in der Urteilsbegründung, dass die Nacht- und Sonntagsarbeit im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bleiben soll. Der Verkauf von Produkten des täglichen Bedarfs während der Nachtstunden könne nicht als "besonderes" Konsumbedürfnis bezeichnet werden und rechtfertige damit keine Aufweichung des des gesetzlichen Nachtarbeitsverbots. Die Grundbedürfnisse der Reisenden nach Treibstoff und Getränken bzw. nach kleinen Imbissen können aufgrund der arbeitsgesetzlichen Spezialbestimmungen weiterhin rund um die Uhr gedeckt werden.

Ich bin sehr erleichtert über dieses Urteil. Es setzt ein starkes Signal gegen die von den grossen Detailhandelsketten propagierte völlige Liberalsierung der Ladenöffnungszeiten. Es ist nur vernünftig den Verkauf von Detailhandelsprodukten wie Tiefkühlprodukte, Bücher etc. auf die ordentlichen Arbeits- und Öffnungszeiten zu bechränken. Solche Konsumbedürfnisse können problemlos ohne Nachtarbeit gedeckt werden.

Medienmitteilung des Bundesgerichts im pdf-Format

Auch dieses Jahr wurde im Kanton Zürich wieder in 150 Fällen eine Unterbietung der üblichen Arbeits- und Lohnbedingungen festgestellt. Diese in- und ausländischen Firmen waren in den Branchen Detailhandel, Coiffeur-, Parkett-, Industrie- und Unterlagsbodengewerbe, Maschinenbau, Gartenbau, Transport-, Innendekorations-, EDV- und Optikergewerbe tätig.

Mit Ausnahme der zwei letztgenannten, sind dies alles Branchen mit eher tiefen bis sehr tiefen Löhnen. Wer diese üblichen Tiefstlöhne auch noch unterbietet ist unanständig und Schuld an Workingpoors, welche trotz vollem Arbeitseinsatz nicht mit ihrem Lohn über die Runde kommen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir subventionieren solche Arbeitgeber also mit unseren Sozialwerken und mit unseren Steuergeldern.