Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen
Gegenvorschlag zur
Städte-Initiative präsentiert und eine Vorlage zu Handen des Gemeinderates erarbeitet.
Es ist sehr erfreulich, dass der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag den Anteil des motorisierten Individualverkehrs senken und dafür den prozentualen Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs erhöhen will. Problematisch ist hingegen, dass der Gegenvorschlag keine messbaren Zielvorgaben enthält und den Ausbau der Strassenkapazität ausdrücklich vorsieht.
Die Städte-Initiativen in Basel, Luzern, St. Gallen, Zürich und Winterthur haben zur Erarbeitung der "
Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität" geführt hat. Das ist auf alle Fälle ein erster grosser Erfolg der Städte-Initiativen.
Leider sind in dem vorliegenden Gegenvorschlag aber keine Angaben zum Ausmass und Zeitpunkt der Anteilserhöhung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs festgelegt. Da der Anteil des ÖV-, Fuss- und Veloverkehrs laut dem regionalen Gesamtverkehrskonzept (GVK) bis 2025 um 6 Prozent anwachsen soll, muss dieser Wert im städtischen GVK klar höher liegen. Der kommunale Richtplan enthält sehr detaillierte Festlegungen. Es gibt also keinen Grund, nicht auch Ziele wie die Entwicklung des Modalsplits darin festzuhalten. Mit dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative weiss die Bevölkerung aber nicht, worüber sie abstimmt.
Der Gegenvorschlag sieht zudem einen gezielten Ausbau für den motorisierten Individualverkehr vor. Strassenneubauten ohne konkrete Entlastungen an anderen Stellen können nicht akzeptiert werden. Da neue Strassen zu mehr Verkehr und nicht zu einer Entlastung führen, ist der Gegenvorschlag auch in diesem Punkt keine Alternative zur Städte-Initiative.
Die Voraussetzungen für Alternativen zum Auto sind in der Stadt deutlich besser als auf dem Land. Darum muss eine deutliche Nachbesserung des Gegenvorschlages durch den Gemeinderat erfolgen, damit er zu einer echten Alternative zur Städte-Initiative werden kann.