Hedi Strahm, Kantonsrätin, Präsidentin Unia Winterthur

Heute beginnt die Unterschriftensammlung gegen den massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung.

Höhere Beiträge, weniger Taggelder und längere Wartezeiten. Die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes (AVIG) bringt nur Verschlechterungen: Für die Arbeitnehmenden und Arbeitgeber höhere Beiträge und weniger Schutz. Für die Arbeitssuchenden weniger Taggelder, weniger Weiterbildung und längere Wartezeiten. Für die Kantone Mehrausgaben bei der Sozialhilfe.

Es ist unsinnig, ausgerechnet in der Krise die Entlassenen zu bestrafen. Die Arbeitslosenversicherung ist gerade jetzt eine wichtige Stütze der Kaufkraft. Diese Verschlechterungen bestrafen die Arbeitssuchenden, schaden der Wirtschaft, verlängern die Krise und gefährden den sozialen Frieden in der Schweiz.

Unterschriftenbogen downloaden (bitte auf Vorder- und Rückseite bedrucken. Dann ist er sicher gültig)

Anfrage im Kantonsrat von Benedikt Gschwind und mir:

Unternehmen lagern heute zunehmend ganze betriebswirtschaftliche Funktionsbereiche in eigene Gesellschaften im näheren (Nearshoring) oder ferneren Ausland (farshoring) aus oder übertragen sie im In- oder Ausland an Outsourcing-Unternehmen, die häufig global und auch für mehrere Unternehmen gleichzeitig aktiv sind.

Im Zusammenhang mit solchen Auslagerungen bzw. mit Outsourcing werden auch Arbeitskräfte in der Schweiz eingesetzt, die aus Ländern des so genannten zweiten Kreises, d.h. ausserhalb der EU- oder Efta-Staaten stammen. Die „Spielregeln“ für solche Drittstaatenangehörigen sind im Ausländergesetz (AuG) und in der Verordnung zum Ausländergesetz (VZAE) sowie auf Weisungsebene geregelt. Für viele Angehörige der IT-Branche mit festem Wohnsitz in der Schweiz, die teilweise auch von Spezialisten aus dem zweiten Kreis verdrängt werden, ist diese Entwicklung schwer verständlich.

Zusammen mit Sabine Ziegler habe ich heute folgende Anfrage zum Thema Erweiterungsbau Landesmuseum eingereicht:

Landesmuseumvorlage wie weiter?
Das Bundesgerichtsurteil vom 3. März 2010 zur Stimmrechtsbeschwerde C. G. aus Zürich zeigt deutlich auf, dass der Kantonsratsbeschluss vom 22. Juni 2009 nicht rechtskräftig ist. Der Beschluss über die 20 Mio CHF des Lotteriefonds zu Gunsten des Projekts Erweiterungsbau Landesmuseum muss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. So haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das letzte Wort.

Unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage stellen wir der Regierung folgende Fragen:

1. Warum hat die Regierung bei der heiklen juristischen Frage der Co-Finanzierung eines Bundesprojekts kein unabhängiges Gutachten erstellen lassen?


2. Wie gedenkt der Regierungsrat die offenen Punkte im CRG zu den Fondsbeiträgen zu beheben?


3. Ist der Regierungsrat gewillt bei zukünftigen Grossprojekten das fakultative Referendum zuzulassen?


4. Wann und in welcher Form beabsichtigt der Regierungsrat eine neue Vorlage an den Kantonsrat zu unterbreiten?


5. Werden bei nochmaligen Beratungen auch bauliche Aspekte berücksichtigt?

Mehr Infos: www.referendum-landesmuseum.ch

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Städte-Initiative präsentiert und eine Vorlage zu Handen des Gemeinderates erarbeitet.

Es ist sehr erfreulich, dass der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag den Anteil des motorisierten Individualverkehrs senken und dafür den prozentualen Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs erhöhen will. Problematisch ist hingegen, dass der Gegenvorschlag keine messbaren Zielvorgaben enthält und den Ausbau der Strassenkapazität ausdrücklich vorsieht.

Die Städte-Initiativen in Basel, Luzern, St. Gallen, Zürich und Winterthur haben zur Erarbeitung der "Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität" geführt hat. Das ist auf alle Fälle ein erster grosser Erfolg der Städte-Initiativen.

Leider sind in dem vorliegenden Gegenvorschlag aber keine Angaben zum Ausmass und Zeitpunkt der Anteilserhöhung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs festgelegt. Da der Anteil des ÖV-, Fuss- und Veloverkehrs laut dem regionalen Gesamtverkehrskonzept (GVK) bis 2025 um 6 Prozent anwachsen soll, muss dieser Wert im städtischen GVK klar höher liegen. Der kommunale Richtplan enthält sehr detaillierte Festlegungen. Es gibt also keinen Grund, nicht auch Ziele wie die Entwicklung des Modalsplits darin festzuhalten. Mit dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative weiss die Bevölkerung aber nicht, worüber sie abstimmt.

Der Gegenvorschlag sieht zudem einen gezielten Ausbau für den motorisierten Individualverkehr vor. Strassenneubauten ohne konkrete Entlastungen an anderen Stellen können nicht akzeptiert werden. Da neue Strassen zu mehr Verkehr und nicht zu einer Entlastung führen, ist der Gegenvorschlag auch in diesem Punkt keine Alternative zur Städte-Initiative.

Die Voraussetzungen für Alternativen zum Auto sind in der Stadt deutlich besser als auf dem Land. Darum muss eine deutliche Nachbesserung des Gegenvorschlages durch den Gemeinderat erfolgen, damit er zu einer echten Alternative zur Städte-Initiative werden kann.

Die SP Schweiz hat heute die Cleantech-Initiative lanciert. Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien (Cleantech) schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze. Bis zu 100'000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden.

Die Initiative will

• ...dass die Zukunft der Schweiz erneuerbar wird. Bund und Kantone werden dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Das schafft neue Berufe, neue Ausbildungen und neue Arbeitsplätze


• ...dass Innovationen im Energiebereich besser gefördert werden. Die Schweizer Forschung erhält so neue Anreize und das bereits vorhandene technologische Wissen wird genutzt


• ... dass private und öffentliche Institutionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind, besser unterstützt werden


• ...dass sich die Schweiz endlich aus der Erdölabhängigkeit löst und auf eine preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung umsteigt

Mehr Informationen unter www.cleantech-initiative.ch

Unterschriftenbogen downloaden

Der Bundesrat wird demnächst über die Änderung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung entscheiden. Für die Schweizer Chauffeure und Chauffeusen steht viel auf dem Spiel. Ihre wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von 56 auf 60 Stunden erhöht werden. Auf europäischer Ebene läuft gar eine Diskussion über die Erhöhung der Höchstarbeitszeiten für selbständige Chauffeure auf 86 Stunden pro Woche.

Übermüdung tötet!
Bereits heute gehört Übermüdung zu den häufigsten Unfallursachen im Strassentransport. Eine Erhöhung der Arbeitszeit würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie die Gesundheit der Chauffeure und Chauffeusen gefährden.

Aus diesem Grund übergab heute in Bern eine Delegation von Chauffeuren/Chauffeusen ein Protestschreiben an den EU-Botschafter Michael Reiterer und André Schrade, stellvertretender Generalsekretär UVEK.

Medienmitteilungen der Gewerkschaft Unia vom 16.3.2010

Dank Ihrer Nein-Stimme haben wir gewonnen. Vielen herzlichen Dank!

Trotz der millionenschweren Propaganda der Versicherungen, hat sich der Einsatz der Gewerkschaft Unia, SP und anderen sozialen Organisationen und der KonsumentInnenpresse gelohnt. Wir konnten den Angriff auf unsere Renten erfoglreich abwehren.

Aber der Kampf ist damit noch nicht zu Ende. Bei der AHV planen bürgerliche Politiker schon den nächsten Raubzug auf unsere Renten und das eidg. Parlament will auch einen massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung durchboxen. Während die Boni der Manager wieder steigen, sollen nun die Arbeitssuchenden die Krise bezahlen.

Der Kampf gegen den Rentenklau war erst der Anfang. Es steht uns immer noch eine schwierige Zeit bevor. Die heutige Abstimmung hat aber deutlich gezeigt, dass die Leute die Nase voll haben von Rentenklau, Ausbeutung und Abzocke. Ein starkes Zeichen für eine faire, soziale und solidarische Schweiz!

www.rentenklau.ch
Blogeintrag 8.2.2010: Nein zum Rentenklau: Wie viel Geld will man Ihnen stehlen?
Blogeintrag 9.2.2010: Nein zum Rentenklau: Die Überalterungs-Lüge