Die Abschaffung und auch die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts hatte heute im Zürcher Kantonsrat keine Chance. FDP und SVP sind mit ihrem Ansinnen deutlich unterlegen.
Das Beschwerderecht der Verbände ist wichtig und sorgt dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. In vier von fünf Fällen erhalten die Verbände Recht mit ihren Beschwerden. Das Verbandsbeschwerderecht schützt die Umwelt und die Bevölkerung und ist ein wichtiges demokratisches Instrument in Zürich und in der Schweiz.
Der Testlauf der FDP für ihre eidgenössische Volksinitiative ist heute in Zürich also deutlich gescheitert. Kämpfen wir dafür, dass das bewährte Beschwerderecht der Verbände auch auf eidgenössischer Ebene bestehen bleibt.
Informationen zum eidg. Verbandsbeschwerderecht:
www.verbandsbeschwerderecht.ch
Abstimmungsparolen vom 9. Juni 2013