Umwelt

In der heutigen Schlussabstimmung hat die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat dem Verkehrsrichtplan mit 99 zu 71 Stimmen definitiv zugestimmt. Dazu veröffentlichte die SP Fraktion folgende Medienmitteilung:

Die SP-Fraktion des Kantonsrates Zürich ist nicht bereit, den Kanton Zürich für 30 Milliarden Franken mit Strassen zuzupflastern. Der heute von den Mitte-Rechts-Parteien beschlossene Verkehrsrichtplan ist zu teuer, voller Fehlplanungen und eine Kapitulationsurkunde für die Zürcher Umwelt. Die SP lehnt den Verkehrsrichtplan deshalb ab.

Die SP-Fraktion des Kantonsrates Zürich hat heute gegen den Richtplan gestimmt. Sie wehrt sich gegen 30 Milliarden Franken für neue Strassen, die schlechte Anbindung publikumsintensiver Einrichtungen an den öffentlichen Verkehr und die fehlende Koordination zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Die SP bedauert die Haltung der CVP und FDP, die ihren grünen Worten keine Taten folgen lassen.

Der heute beschlossene Verkehrsrichtplan stellt eine Kapitulationsurkunde für die Zürcher Umwelt dar. Der Strassenbauwahn fördert die Zersiedelung der Landschaft und zerstört Erholungsräume. Für die SP steht die Verbesserung der Siedlungsqualität und der Umweltschutz vor den Wünschen nach einer unbegrenzten Mobilität.

SP Kanton Zürich: Medienmitteilung zum Verkehrsrichtplan

Es tut sich etwas beim Road Pricing. Wenn auch nur in ganz kleinen Schritten. Aber angesichts der Zusammensetzung des Bundesrates muss ich sagen: immerhin. Wie beurteilen das andere?

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen zum Road Pricing festgelegt. Der umfassende Bericht zieht Verkehrslenkungsmassnahmen in den Städten und Agglomerationen mit Verkehrsproblemen in Betracht. Das Parlament soll darüber entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine Mehrheit für dieses innovative Modell aussprich. Bei der Richtplandebatte im Kantonsrat war es ja ganz knapp.

Städte und Agglomerationen sollten deshalb jetzt Vorbereitungen treffen, damit sie bereit sind, wenn das Parlament grünes Licht gibt. Denn die Pionierstädte, die von Anfang an dabei sind, werden profitieren. Das gilt, was die technologische Entwicklung und Forschung betrifft insbesondere für ansässige Unternehmen und Hochschulen.

Beitrag in NZZ Votum vom 16.03.2007