Jetzt abstimmen! Nein zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente

Persönlichkeitsschutz
Das wichtigste Kriterium gegen den ePass ist die zentrale Datenbank: Im Unterschied zu den anderen Ländern, will die Schweiz diese Daten, Bilder und Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank speichern und somit alle Schweizer BürgerInnen fichieren. Die Schweiz wird bei Annahme dieses Bundesbeschlusses eine biometrische Vollerfassung der SchweizerInnen durchführen. Sicherheits-, Datenschutz- und Freiheitsrechte werden dabei einfach ignoriert.

Wir können es nicht zulassen, dass alle Schweizerinnen und Schweizer wie Verbrecher erfasst werden. Es wir uns versprochen, dass niemand auf diese Datenbank zugreifen darf. Aber wir wissen alle, diese Datenbank wird schon bald im Namen der Verbrechens- und Terrorbekämpfung gegen uns verwendet. Nicht um Verbrechen zu bekämpfen, sondern um uns zu bespitzeln und zu kontrollieren.

Der Bundesrat begründet den neuen ePass mit dem Schengen-Abkommen. Dort ist jedoch keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen und dass biometrische Identitätskarten erstellt werden sollen. Alles was wir brauchen, ist ein Chip im Pass.

Sicherheit:
Den RFID-Chip kennen wir ja alle. Wir finden ihn schon auf verschiedenen Produkten. Nun soll er also auch im Pass und der ID eingesetzt werden. Das Problem ist nur, dass diese Technologie hochgradig unsicher ist und Name, Bild und Fingerabdruck einfach ausgelesen werden können. Dies ist nicht nur theoretisch so, sondern wurde schon mehrfach bewiesen.

Wenn der Chip aber einfach knackbar ist, heisst das, dass auch beliebige Organisationen und Private diese Daten ohne direkten Kontakt auslesen können. Nun, der Pass könnte in einem passenden faradayschen Käfig transportiert und so geschützt werden. Wer will, kann passende Etuis schon im Internet bestellen. Zudem trägt man den Pass ja nicht dauernd auf sich. Ganz anders sieht das aber bei der ID aus. Die ID ist für uns alle das meistgebrauchte Ausweisdokument und viele tragen diese dauernd im Portemonnaie mit. Und da wird es gefährlich.

Wenn die Daten einfach ausgelesen werden können, kann diese Idenditätskarte zur totalen Überwachung genutzt werden. Wo auch immer sich ein Mensch mit ID aufhält, kann er erkannt und registriert werden. Die Gelegenheit macht nicht nur Diebe sondern auch Überwacher.

Bei einem Nein am 17. Mai 2009 zu biometrischen Pässen und IDs, muss der Bundesrat eine neue Vorlage erarbeiten. Die zentralen Forderungen - keine zentrale Datenspeicherung und keinen Chip auf der ID - müssen dabei berücksichtigt werden. Dann kann der biometrische Pass fristgerecht und schengenkompatibel eingeführt werden.